Das nunmehr seit mehreren Jahren andauernde Drama um die gesetzliche Widerrufsbelehrung ist um ein weiteres Kapital reicher. Der über mehrere Jahre herrschende Zustand der Rechtsunsicherheit, ob die vom Gesetzgeber herausgegebene Musterwiderrufsbelehrung wirksam ist oder nicht, war eigentlich beigelegt. Der Gesetzgeber hatte eine Musterwiderrufsbelehrung in Form eines Gesetzes herausgegeben. Es bestand insoweit eine relative Rechtssicherheit für die Verwender dieses Musters. Nachdem jedoch der europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Fernabsatzgesetz die Belehrung über die Widerrufsfolgen kritisiert hat, hat der Gesetzgeber den Text der Musterwiderrufsbelehrung erneut geändert. Weiterlesen

An diesem Thema scheinen sich teilweise die Geister zu scheiden. Soll ich als Franchise-Geber meinen Franchise-Partnern nun einen Gebietsschutz einräumen oder nicht?

Pauschal lässt sich diese Frage so nicht beantworten. So gibt es viele Franchise-Systeme, bei denen es aus konzeptionellen Gründen notwendig ist, ein Vertragsgebiet mit Gebietsschutz oder Kundenschutz zu vereinbaren. In einigen Fällen bietet es sich an, einen Kundenschutz für die Franchise-Partner zu vereinbaren. In anderen Fällen wiederum ergeben aber weder ein Gebiets- noch ein Kundenschutz Sinn. Letzteres gilt häufig z.B. für die standortgebundene Gastronomie. Worauf muss man aber beachten, wenn ein Gebietsschutz als sinnvoll erscheint?

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